Strukturwandel als Demokratiefrage. Der Lausitzer Kohleausstieg, ein Ausstieg aus der Transformationsblockade?

In dem Landstrich südlich von Berlin entlang der polnischen Grenze und bis nach Zittau und Bautzen stellen sich Herausforderungen, für die in Deutschland und darüber hinaus nach Lösungen gesucht wird. In drei Hinsichten weisen wir darauf hin, dass der Kohleausstieg nicht allein als energieökonomische, sondern als demokratiepolitische Frage diskutiert und gestaltet werden kann: im Hinblick auf die Rolle der fossilen Energieträger im deutschen Wirtschaftsmodell (d.h. polit-ökonomisch), im Hinblick auf demokratische Kultur und Prozesse (d.h. demokratiepolitisch ) und im Hinblick auf den gesellschaftlichen Strukturwandel (d.h. gesellschaftspolitisch). Diese abstrakten Aspekte werfen spätestens im Wahljahr 2019 lebensnahe Fragen auf: Wie artikulieren sich Bürger mit ihren diversen Positionen im Rahmen des Kohleausstiegs? Wer vertritt diese im politischen Prozess? Wieviel Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wird den resultierenden Entscheidungen von Seiten der Bürger zugesprochen? Unser Argument hat im Kern drei Elemente: Wir beschreiben den Kohleausstieg als dringlichen Anlass für eine sozialökologische Umorientierung, sehen den Strukturwandel als politisch angebrachten und lokal anschlussfähigen Lern- und Gestaltungsprozess und bezeichnen die Lausitz als eine zentrale Region, um in diesem Prozess einen Neuanfang zu ermöglichen. Mit Blick auf die vielen offengelegten Konfliktlagen, dank derer die Lausitz so beispielhaft ist, argumentieren wir, dass eine postfossile Wirtschaftswende nur mit einer politischen Umorientierung auf regionales Gemeinwohl und auf lokale Mitgestaltung machbar sein kann.