Bürgerbeteiligung in der Klimapolitik: Erfahrungen, Grenzen und Aussichten

In demokratischen Gesellschaften sind weitreichende Politikmaßnahmen wie zur Energiewende oder zum Klimaschutz auf eine breite Legitimation im politischen Raum angewiesen. Je komplexer die Materie ist, desto schwieriger ist es, den notwendigen Grundkonsens für eine ambitionierte Klimapolitik zu erzielen. Legitimation ist dabei nicht nur auf eine überzeugende und den Werten und Interessen der gesellschaftlichen Akteure entsprechende Kommunikation angewiesen, sondern vor allem auch auf eine aktive Beteiligung der Akteure und der betroffenen Bürgerinnen an der Gestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. Für den Bereich Klimaschutz ist dabei eine Kombination aus analytischen, vor allem wissenschaftlichen Expertisen, und deliberativen, auf Argumenten aufbauenden Abwägungsprozessen zwischen konfligierenden Werten und Interessen besonders geeignet, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und gleichzeitig die pluralen Werte und Abwägungskriterien zu berücksichtigen. Solche analytisch-deliberativen Prozesse setzen eine Prozessstruktur voraus, in der organisierte Interessengruppen gemeinsam mit Repräsentanten der betroffenen Bürgerschaft die Ausgangssituation definieren, das Für und Wider von Lösungsoptionen diskutieren und zu einer möglichst gemeinsam getragenen Empfehlung an die legitimen politischen Entscheidungsträgerinnen gelangen.