Eine gemeinsame Basis im transatlantischen Kampf gegen den Klimawandel

Als in Bonn die Welt zur 23. Weltklimakonferenz (COP23) zusammenkam, unterstrich der soeben erschienene Emissions Gap Report 2017 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) das Mantra der Konferenz: Alle Länder müssen ihre Klimaschutzambitionen rasch und substanziell steigern.

Der Bericht zeigt, dass die derzeitigen nationalen Klimabeiträge, auf die sich die einzelnen Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens festgelegt haben, selbst bei vollständiger Implementierung nur zu einem Drittel der nötigen Emissionssenkungen führen würden; es muss also erheblich mehr passieren, damit das im Abkommen gesetzte Ziel erreicht wird, den globalen Temperaturanstieg auf „(deutlich) unter 2 Grad“ Celsius zu begrenzen.

Den Klimaschutz als gemeinsame transatlantische Herausforderung begreifen

Leider ist es unwahrscheinlich, dass sich die Vereinigten Staaten als zweitgrößter Erzeuger von Kohlendioxidemissionen (CO₂) vermehrt um eine Senkung der globalen Temperaturen bemühen werden. Die Regierung von US-Präsident Donald J. Trump hat die Klimaziele des Landes aufgegeben und macht sich stattdessen für eine Politik zugunsten heimischer Kohle-, Erdöl- und Erdgasressourcen stark. Die Mitglieder der offiziellen US-Delegation präsentierten diese Politik auf der Bonner Weltklimakonferenz, wo sie mit einem offiziellen Side-Event die „saubere“ Nutzung fossiler Brennstoffe als wichtigen Bestandteil künftiger Energiesysteme anpriesen und den multilateralen Entwicklungsbanken „Vorurteile gegen fossile Brennstoffe“ vorwarfen.

Diesseits des Atlantiks hat Klimavorreiter Deutschland mit erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen. Die Bundesrepublik wird wahrscheinlich ihr höchst ambitioniertes Ziel verfehlen, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Dies ist zurückzuführen auf verschiedene Faktoren und nicht nicht zuletzt dem zu langsamen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen geschuldet. Im Energiesektor wächst der Anteil Erneuerbarer Energien, allerdings stellt die Kohle immer noch rund 40 Prozent der Stromerzeugung Unterdessen liefert die Kohle in den Vereinigten Staaten nur noch 30 Prozent des Stroms. Im Transportsektor hat Deutschland den Klimaschutz komplett vernachlässigt. Der Sektor ist nach wie vor stark vom Erdöl abhängig. Diese Schwierigkeiten werden durch den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP unterstrichen, bei denen der ambitionierte Klimaschutz zu signifikanten Konflikten führte.

Die Liste der Versäumnisse und Konflikte im transatlantischen Klimaschutz ließe sich leicht fortsetzen. Klagen allein werden jedoch keine Dekarbonisierungsbemühungen voranbringen. Am Ende ist der Kampf gegen den Klimawandel eine globale Herausforderung, und starke Netzwerke wie die transatlantischen Beziehungen spielen eine entscheidende Rolle für die Lösung solch globaler Fragen. Ungeachtet der damit verbundenen politischen Herausforderungen können und müssen die Vereinigten Staaten und Deutschland ihren Beitrag leisten.

Klimaschutz im Talanoa-Stil

Fidschi, das in diesem diesem Jahr die Präsidentschaft der  Weltklimakonferenz innehatte, liefert einen Ansatz zur Steigerung transatlantischer Klimabeiträge. Der Inselstaat stellte bei den Klimaverhandlungen sein Konzept des „Talanoa” vor; gemeint ist damit ein „inklusiver und transparenter Dialog, bei dem die Menschen einander zuhören, die Sichtweisen des anderen respektieren und Lösungen suchen, die jedem nützen“. Teil des Prozesses ist der Austausch von Ideen und Fertigkeiten, während, wie Fidschis Regierungschef in seinen Aussagen als Konferenzpräsident festhielt, gegenseitige Schuldzuweisungen und kritische Bemerkungen übereinander Lösungen behindern.

Um anstelle gegenseitiger Beschuldigungen Lösungen anzubieten, folgen unten drei Ansätze aus einer deutschen Perspektive, die zeigen, wie durch Zusammenarbeit Klimaschutzbemühungen verstärkt werden können; dabei werden die die Talanoa-Grundsätze des Respekts für andere Sichtweisen, der Suche nach Lösungen und der Nutzung von Fertigkeiten berücksichtigt.

Das transatlantische Bündnis für den Klimaschutz nutzen

Vertiefung des Dialogs zwischen Regierungsvertretern: Es mag sein, dass die US-Regierung und die Bundesregierung im Klimaschutz keine gemeinsamen Interessen verfolgen, aber bei anderen Prioritäten wie dem Aufbau eines nachhaltigeren Energiesystems und der Förderung eines soliden Wirtschaftswachstums gibt es durchaus Berührungspunkte. Die Strategie beider Länder sieht vor, Wirtschaftswachstum durch technologischen Fortschritt anzukurbeln, und sie sind nach wie vor in der Forschung zur modernen Energietechnologie führend. Um ihre jeweiligen Ziele – Klimaschutz, technologische Führungsrolle beziehungsweise Wirtschaftswachstum – zu erreichen, liegt es nahe, das gemeinsame Interesse an fortschrittlicher Energietechnologie als Grundlage für die Zusammenarbeit zu nutzen. Weitere Gelegenheiten für den vertieften transatlantischen Dialog bieten sich durch die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die geteilten Probleme des Strukturwandels und der Deindustrialisierung oder für die Anpassung heimischer Branchen an eine wachsende globale Nachfrage nach emissionsärmeren Fahrzeugen.

Starke, etablierte Verbindungen zwischen subnationalen Akteuren als Grundlage nutzen: Seit vielen Jahren arbeiten deutsche und US-amerikanische subnationale Akteure am Aufbau enger Verbindungen, um bei drängenden Fragen zusammenzuarbeiten. Deutschland kann nun auf diese Beziehungen aufbauen, um US-Akteure in Bundesstaaten, auf lokaler Ebene und im Privatsektor zu unterstützen und zu stärken, die sich in Netzwerken wie der Koalition We Are Still In (Wir sind noch dabei) zusammengeschlossen haben. Diese Gruppe hat sich trotz Trumps Rückzug aus dem Pariser Abkommen dem Klimaschutz verschrieben.

Dass diese Koalitionen derzeit die Reduktion der US-Emissionen vorantreiben, sendet positive Signale an Investoren, die Geld in Energieeffizienz und Erneuerbare Technologien stecken. Ihre Macht liegt auch in ihrer Fähigkeit, Klimaschutzbemühungen in bisher inaktiven Staaten, Städten und Unternehmen anzustoßen. Letztlich könnten sie sogar die US-Regierung inspirieren, ihre Haltung zum wirtschaftlichen Nutzen der Klimapolitik zu überdenken.

Aufbau einer Zusammenarbeit mit den Rust-Belt-Staaten: Der Rust Belt, der sich im Mittleren Westen der USA konzentriert, ist für rund 25 Prozent der US-amerikanischen Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Wenn die Vereinigten Staaten bei der Emissionsreduzierung mehr erreichen wollen, muss diese Region ihre Wirtschaft dekarbonisieren und zugleich modernisieren, um ihren Bewohnern wirtschaftliche Chancen zu bieten. Koalitionen wie „We Are Still In“ spielen hier eine wichtige Rolle, denn sie können den Rust-Belt-Bundesstaaten bei der Energiewende helfen, indem siedie besten politischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz sowie die wirtschaftlichen Chancen durch eine gute Klimapolitik demonstrieren. Trotz der politischen Spannungen, die zwischen den politischen Parteien in Deutschland um die Ambitionen im Klimaschutz bestehenkann die Bundesrepublik diese Entwicklung unterstützen, indem sie demonstriert, dass die Energiewende mit stabilem Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Rust-Belt-Staaten und Deutschland könnte sich auf die zusätzlichen Vorteile des Klimaschutzes konzentrieren, wie sie sich in der Bundesrepublik zeigen, darunter Schaffung von Arbeitsplätzen durch Attraktivität für innovative Unternehmen, Fachkräfte und Forschung, die Chance, eine moderne (Energie-) Infrastruktur zu schaffen sowie den Energiebedarf zu senken. Durch den Aufbau einer Zusammenarbeit mit den Rust-Belt-Staaten kann Deutschland zugleich bei der US-Regierung Verständnis dafür wecken, dass Klimaschutz, obgleich eine große Herausforderung, den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten dient.

Dieser Artikel erschien erstmals am 16. November 2017 auf dem New Atlanticist Blog des Atlantic Council.

Header-Bild: UNclimatechange/CC BY-NC-SA 2.0