Appell an neue Landesregierung: Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärken
12.09.2019
Mit einer Forderungsliste hat sich die Steuerungsgruppe für die Plattform „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg“ in ihrer jüngsten Sitzung an die Verhandlungsführerinnen und -führer gewandt, die derzeit die neue Landesregierung bilden. Eine klare Prioritätensetzung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit fordert die Steuerungsgruppe und eine institutionelle Fortführung der Plattform auch in der nächsten Legislaturperiode.
In der Plattform sind Initiativen, Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und kommunale Einrichtungen vertreten, die sich aktiv für nachhaltige Projekte und Vorhaben im Land einsetzen. Die Plattform wird vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) betreut und moderiert. Der für die Plattform zuständige wissenschaftliche Direktor Professor Ortwin Renn: „Die Plattform bildet eine Brücke zwischen Landesregierung, Kommunen und gesellschaftlichen Initiativen. Sie ist damit ein wichtiger Weichensteller, um die notwendigen Veränderungen in Brandenburg vor Ort umzusetzen.“
Im Wortlaut stellt die Steuerungsgruppe der Plattform nach einstimmigem Beschluss folgende Forderungen an die neue Landesregierung:
- Die Verantwortung für das Thema Nachhaltigkeit sollte bei der Staatskanzlei angesiedelt sein, um damit die landespolitische Bedeutung und den Querschnittscharakter des Themas zu unterstreichen. Dies impliziert, dass auch die Plattform Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei organisatorisch verankert werden soll.
- Damit verbunden ist der Vorschlag, an jedem Ministerium eine oder einen Nachhaltigkeitsbeauftragte(n) zu benennen. Diese Person soll mit der Aufgabe betraut werden, die Fragen der Nachhaltigkeit sektoren- und ressortübergreifend zu bearbeiten und einen integrativen Ansatz bei Umsetzung der Nachhaltigkeit sicher zu stellen.
- Die von der bisherigen Landesregierung ins Leben gerufene Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg hat sich nach Aussagen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr bewährt. Sie sollte unbedingt weitergeführt und bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert werden. Damit die Plattform ihre wichtige Koordinierungs- und Vernetzungsaufgabe erfüllen kann, sind entsprechende Kapazitäten sicherzustellen. Das IASS in Potsdam ist weiterhin bereit, die Plattform zu betreuen und wissenschaftlich wie organisatorisch zu unterstützen.
- Die neue Landesregierung sollte der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz den gebührenden Stellenwert entgegen bringen, indem das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung als Leitbild für die kommenden Jahre verankert wird. Dazu gehören ein auf Nachhaltigkeit orientiertes Beschaffungswesen sowie ökologisch verträgliche Praktiken, etwa bei Energieversorgung oder Gebäudebewirtschaftung.
Mit der Plattform erhalten die vielen Initiativen und Verbände in Brandenburg Unterstützung, die sich bereits für eine Stärkung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes ausgesprochen haben. Über die Plattform wird die Landesregierung in allen Bestrebungen gefördert, das Land in eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft zu führen.
