Headline: Für einen besseren Schutz der Ozeane: Deutsch-französischer Workshop am IASS mit Bundesumweltminister Peter Altmaier

Für fast zwei Drittel der Ozeane - die Hohe See - gibt es keine wirksamen Instrumente zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Natur. Damit ist der größte Teil der Meere der am wenigsten verantwortungsvoll verwaltete, trotz seines besorgniserregenden Zustands. Auf dem Erdgipfel Rio+20 hatten sich daher die Staats- und Regierungschefs geeinigt, bis Dezember 2014 eine Entscheidung über einen verbesserten Schutz dieser Meeresgebiete zu treffen.

Führende internationale Experten aus den Bereichen Seerecht, Meerespolitik und marine Wissenschaften erarbeiten vom 20.-21. März 2013 zusammen mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen in einem gemeinsamen Workshop des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) gemeinsam mit dem französischen Institute du développement durable et des relations internationles, Paris (IDDRI) erste Vorschläge und gemeinsame Prinzipien für zukünftige Regelungen zum Schutz der Hohen See. An dem Workshop nehmen unter anderem Umweltminister Peter Altmaier, die Direktoren von IASS und IDDRI Prof. Klaus Töpfer und Prof. Laurence Tubiana sowie Vertreter der französischen Regierung teil.

Die Dringlichkeit zu handeln, spiegelt sich aktuell in einer Reihe aktueller politischer Initiativen wider, z.B. der Einrichtung eines „Oceans Compact“ durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, oder der Gründung einer „Global Ocean Commission“ durch eine Allianz internationaler NGOs und Politiker. Umweltminister Peter Altmaier stellt in seinem 10-Punkte Plan die Weltmeere ebenfalls auf die Tagesordnung seiner politischen Arbeit.

Folgende Fragen sollen im Workshop beantwortet werden: Welche innovativen Instrumente und Governance-Ansätze zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane gibt es? Wie kann das internationale Seerechtübereinkommen - das Grundgesetz der Meere – so weiterentwickelt werden, dass es die Zukunft der Weltmeere sichert? Wie können bestehende globale und regionale Vereinbarungen effektiver miteinander vernetzt werden, so dass eine nachhaltige Nutzung der Meere auch für bald 9 Milliarden Menschen möglich sein wird?

Drei Arbeitsgruppen werden kurz- und mittelfristige Schritte für die folgenden Themenbereiche entwickeln:

1. Neues rechtliches Instrument unter dem Seerechtsübereinkommen

In der Abschlusserklärung der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung („Rio+20“) wurde festgelegt, dass die Staaten bis Ende 2014 eine Entscheidung über die Fortentwicklung des internationalen Seerechts durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Instruments zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt auf der hohen See fällen sollen. Der Workshop wird mögliche Optionen zur Schaffung eines solchen Übereinkommens diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Mögliche Elemente beinhalten übergeordnete Prinzipien und einen neuen institutionellen Rahmen sowie Regelungen zu marinen genetischen Ressourcen, Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, dem Transfer von Technologie und zur Schaffung von Kapazitäten.

2. Was ist möglich im Rahmen bestehender Meeres-Konventionen?

Bereits heute gibt es verschiedene weltweite Abkommen für die Schifffahrt, das Einbringen von Stoffen (Verklappung), den Abbau von Bodenschätzen und die Fischerei. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlung eines neuen Abkommens Jahre dauern kann, stellt sich die Frage, wie bereits bestehenden Abkommen besser auf die bestehenden und zukünftigen Risiken für die Meeresumwelt reagieren können. Der Workshop wird Vorschläge für eine bessere Koordination bestehender Instrumente und deren Zusammenwirken mit einem möglichen zünftigen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Hohen See machen. Ein erster konkreter Schritt könnte die Verabschiedung allgemeingültiger Prinzipien für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere durch die Vereinten Nationen sein.

3. Wie können regionale Meeresschutzorganisationen weiter gestärkt werden

Weltweit gibt es über 18 regionale Meeresschutzkonventionen mit mehr als 143 Staaten. Auf Initiative Deutschlands und des WWFs konnte im Nordostatlantik durch die Einrichtung des weltweit ersten Netzwerks von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See ein erster konkreter Erfolg zum Schutz der hohen See erzielt werden. Im Juli 2013 findet in Deutschland (Bremerhaven) nun eine internationale Staatenkonferenz statt, die über die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis berät. Der Workshop soll konkrete Vorschläge für eine schrittweise Ausdehnung regionaler Aktivitäten auf die Hohe See und eine bessere Verzahnung mit bestehenden globalen Abkommen erarbeiten.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Paneldiskussionen sollen direkt in die internationale Diskussion einfließen und die Arbeit im politischen Prozess der Vereinten Nationen und EU unterstützen.