Wie kann Gerechtigkeit auf dem Ozeangrund aussehen?

Mit dem raschen Wachstum des Technologiesektors in den vergangen zehn Jahren ist die Nachfrage nach Metallen wie Kupfer, Mangan oder Kobalt und weiteren seltenen Erdmineralien um ein Vielfaches gestiegen. Der Tiefseeboden als potenzielle Quelle dieser Mineralien scheint vor diesem Hintergrund besonders attraktiv, insbesondere weil der industrielle Tiefseebodenbergbau nun kurz vor der Operationalisierung steht.

Die befürwortende Seite des Meeresbodenbergbaus bewirbt das Unterfangen als Teil der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, weil es grünen Technologien zugutekomme. Die Gegenseite hingegen verweist auf die potenziell katastrophalen und irreversiblen Umweltfolgen des Tiefseebergbaues, welche durch ihren erheblichen Einfluss auf die Dynamiken der ozeanischen Ökosysteme den Erhalt der biologischen Vielfalt und die globale Klimaregulierung bedrohen. Sie stellt in Frage, ob er überhaupt einen wirtschaftlichen Nutzen generieren könne (siehe Blog von IASS-Forscherin Sabine Christiansen).

Gemeinsames Erbe der Menschheit

Tiefseebodenbergbau kann entweder in Gebieten stattfinden, die in der Gerichtsbarkeit des Küstenstaates liegen oder außerhalb der Gebiete nationaler Gerichtsbarkeit. Bereits 1970 wurden alle Regionen, die zu Letzterem gehören, einschließlich der darin befindlichen mineralischen Rohstoffe als „gemeinsames Erbe der Menschheit" (CHM) definiert. Ein Rechtsstatus, der 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) bestätigt und mit verbindlicher Wirkung versehen wurde. Die Erforschung und der künftige Abbau von Ressourcen unterstehen seither der Verwaltung durch die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA).

Die ISA hat den Auftrag, zum optimalen kollektiven Nutzen der gesamten Menschheit, die Bodenschätze des Gebietes zu erschließen und gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Meeresumwelt wirksam vor schädlichen Auswirkungen von Bergbauaktivitäten zu schützen.

Das CHM-Prinzip umfasst die gerechte Verteilung von Vorteilen. Es soll dabei das Konzept der Solidarität innerhalb von und zwischen den Generationen angewendet werden: Künftige Generationen haben Anspruch auf einen Anteil am Erbe, der ihnen die gleichen Chancen und Werte bietet wie den vorangehenden Generationen. Deshalb müssen ihre potenziellen Bedürfnisse und Interessen in die laufenden Entscheidungsprozesse einbezogen werden (Christiansen et al., 2019). Gleichzeitig soll, durch die Verteilung der finanziellen und anderen wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Förderung der Mineralien des Gebiets ergeben, zur Verminderung des Ungleichgewichts zwischen dem globalen Norden und Süden beigetragen werden.

Gegenwärtig arbeitet die ISA an den Vorschriften für den Abbau der Tiefseemineralien, die es Staaten und Entitäten unter der Aufsicht eines Sponsorenstaates ermöglichen, Bergbauverträge zu erhalten und mit dem kommerziellen Abbau von Mineralien im Gebiet zu beginnen. Eine Reihe von Staaten und insbesondere Beobachterinnen und Beobachter aus der Wissenschaft (DOSI, IASS), Nichtregierungsorganisationen (Pew, DSCC) und zwischenstaatlichen Organisationen (IUCN) als auch der Fischereisektor haben Vorbehalte. Sie kritisieren, dass das CHM-Prinzip im Gesamtkonzept für den Bergbau unzureichend berücksichtigt werde. Zudem passiere zu wenig, um den ökosystemaren Ansatz in der Nutzung umzusetzen, es sei kein angemessener Vorteilsausgleich vorgesehen und keine vorsorglichen Umweltschutzvorschriften  formuliert worden.

Denn im Seerechtsübereinkommen sind keine klaren Leitlinien für die Umsetzung des CHM enthalten. Die ISA müsste einige Fragen vorab beantworten: Wer ist „die Menschheit“? Wie könnten die Stimmen der Weltgemeinschaft - nicht nur der Staaten - in ihren vielfältigen und mitunter gegensätzlichen Meinungen und Interessen eingebunden werden? Was sind die Nettovorteile des Tiefseebodenbergbaus, wenn die Meeresumwelt lokal, regional und global irreversibel geschädigt würde? Was bringt eine faire und gerechte Verteilung finanzieller und anderer wirtschaftlicher Vorteile mit sich?

Wie ist die Menschheit als Begünstigte des gemeinsamen Erbes gegenwärtig vertreten?

Alle Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens sind Mitgliedstaaten der ISA und bilden zusammen die Versammlung, die für die Wahl eines Rates verantwortlich ist. Der Rat ist das Exekutivorgan der ISA und besteht aus 36 Mitgliedern: Verbrauchergruppen, Investoren, Entwicklungsländer und Staaten mit besonderen Interessen sowie weitere Staaten für eine ausgewogene geographische Vertretung der Regionen . Für die Sitzungen der Versammlung können zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen einen „Beobachterstatus“ erhalten, der ein begrenztes Rederecht gewährt, aber nicht das Recht umfasst, abzustimmen oder anderweitig aktiv am Entscheidungsprozess der ISA teilzunehmen.

Auswirkungen einer national-staatlichen Interessenvertretung

Die Kernfrage ist, ob eine breitere Vertretung der Menschheit durch staatlich unabhängige Organisationen erreicht werden könnte (Christiansen et al., 2018; Bourell et al.,2016)? Es müsste einen Beteiligungsprozess geben, der einem transparenten, partizipatorischen Ansatz obliegt. Denn es kann nicht erst im Nachgang über mögliche Fairness in der Ressourcenverteilung diskutiert werden. Es braucht eine angemessene Vertretung insbesondere aus der jungen Generation, um diese wirksam an der Zukunft des gemeinsamen Erbes der Menschheit mitwirken zu lassen. Dieses Ziel kann nicht durch ein mitgliedstaatliches Repräsentationsformat erreicht werden, wie es heute der Fall ist. Denn während die potentiell Begünstigten auf eine Handvoll Staaten und private Einrichtungen beschränkt sind, und damit vor allem geopolitische Interessen die Entscheidungsfindung beeinflussen und das Streben nach einem kollektiven Best-Case-Ergebnis bedrohen, müssen die Umweltkosten von der gesamten Menschheit getragen werden.
 
Das vorherrschende Narrativ vom „Wettlauf zum Meeresgrund“ stützt die Annahme, dass der Abbau unausweichlich ist. Diese Denkweise ist jedoch problematisch, da sie eine Dringlichkeit für den Beginn des Bergbaus vorgibt. Diese Denkweise verhindert, dass Optionen für das Gebiet thematisiert und vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse neu gedacht werden. Dem Diskurs in der ISA fehlt eine alternative Vision für das gemeinsame Erbe der Menschheit. Es braucht ein Narrativ, das über ein bloßes Unterlassen von Tiefseebergbau hinaus geht und stattdessen die Erforschung der Tiefsee und deren Beitrag zur Klimaregulierung, Gesundheit der Ozeane und zum menschlichen Wohlbefinden in den Vordergrund stellt. Diese Themen sind als Kerninteresse unserer und künftiger Generationen zu verhandeln und in den globalen Kontext der nachhaltigen Entwicklung einzubetten.

Wie können die Bedürfnisse der Gegenwart erfüllt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden? Bezüglich unseres Ressourcenverbrauchs bedeutet dies, dass wirdesen begrenzen und die potentiell negativen Effekte durch einen Tiefseebergbau gegen den vermuteten Mehrwert eines flächendeckenden Abbaus abwägen.

Mitspracherecht und Repräsentation

In den vergangenen Monaten wurde der Ruf nach einem Aufschub (Moratorium) des Tiefseebodenbergbaus für mindestens zehn Jahre zunehmend lauter und eine Petition losgetreten. Ein Moratorium würde es der Wissenschaft nicht nur ermöglichen, die Ökologie des Tiefseebodens ausreichend zu erforschen, sondern ebenso offenere und nachdenklichere Diskussionen darüber zu führen, wie die Vorteile der Tiefsee genutzt werden können. Schließlich geht es darum, eine gerechte Entscheidung für die gesamte Menschheit zu treffen.

Ein Aufschub wäre auch dafür sinnvoll, um zu klären, ob

• der bestehende Beteiligungsprozess dieser Entscheidungsfindung repräsentativer werden kann und
• der eingeschlagene Weg Nachteile mit sich bringt, denen einige Teile der Menschheit stärker ausgesetzt sein werden als andere,
• ob diese Vorteile einen Nutzen und wirtschaftlichen Fortschritt für Entwicklungsländer bringt
• und wie eine gerechte Verteilung potenzieller Vorteile aussähe.

Die jetzige Entwicklung deutet darauf hin, dass wir dem „Sunk Cost Effect“ zum Opfer gefallen sind: Wir haben in dieses Projekt investiert - jahrzehntelange Arbeit, Zeit und viel Geld. Jetzt wollen wir dieses Projekt um jeden Preis zu Ende bringen. Wir investieren immer mehr, um bloß nicht als gescheitert dazustehen. Dabei ist nicht alles schlecht, was mit der ISA aufgebaut wurde. Aber durch den Druck, dass jede Entität und Nation als Erste die versprochenen Schätze vom Meeresgrund heben will, steuert die Weltgemeinschaft geradewegs auf eine soziale Schieflage und vermutlich auch eine Umweltkatastrophe zu.

Wenn Gerechtigkeit im Sinne des gemeinsamen Erbes der Menschheit und dem darauf aufbauenden Tiefseebergbau-Regime herrschen soll, dann müssen alle innehalten und sowohl Ziel als auch Mittel hinterfragen. Vor allem aber müssen wir alle laut werden und uns als Stakeholder der Entscheidungen über den Tiefseeboden einbringen.