Ein „Blue Deal“ für Deutschland - Meerespolitik als Zukunftsprojekt einer neuen Regierungskoalition

Sebastian Unger, Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und Torsten Thiele, Global Ocean Trust

Das Thema Meeresschutz ist im Wahlkampf und den Sondierungsgesprächen kaum vorgekommen. Dabei besteht in der Wissenschaft seit Jahren Einigkeit, dass sich die Klimakrise ohne aktiven Meeresschutz nicht erfolgreich bekämpfen lässt. Mit dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen sollte sich das jetzt ändern. Ein Blick in die Wahlprogramme von Grünen und FDP lässt hoffen, dass ein „Blue Deal“ – eine nachhaltige Meerespolitik, die in Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel steht und insbesondere den Menschen in Küstenregionen eine lebenswerte Perspektive gibt – eines der Zukunftsprojekte der neuen Koalitionsregierung wird.
 
Für Klimaschutz und den Wohlstand aller sind intakte Meere unabdingbar. Doch Übernutzung, Verschmutzung und die Auswirkungen der Klimakrise belasten das Weltmeer stark. Auch Nord- und Ostsee sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand. Umfassender Klima- und Biodiversitätsschutz sind entscheidend für den Ozean. Internationale Bemühungen hierzu gibt es, doch bisher fehlte der politische Druck, diese schnell und effektiv umzusetzen. Nun besteht mit den Koalitionsverhandlungen die Chance für einen Aufbruch in der deutschen Meerespolitik.
 
Drei Viertel der Erdoberfläche sind vom Ozean bedeckt. Klima und Meer sind eng miteinander verknüpft. Durch den Austausch von Wasser, Kohlenstoff und Energie übernimmt der Ozean eine wesentliche Rolle in unserem Klimasystem. Jeder zweite Atemzug, den wir Menschen tun, verdanken wir dem Meer. Das Weltmeer ist Lebensraum der größten Artenvielfalt. Viele Arbeitsplätze hängen von ihm ab und weltweit setzen immer mehr Staaten auf das Entwicklungspotenzial der Meere. Mit der maritimen Seidenstraßen-Initiative möchte China die Schifffahrtswege zwischen Asien, Afrika und Europa ausbauen und neue Einflussbereiche schaffen. Um ihren Energie- und Rohstoffbedarf zu sichern, erschließen manche Nationen entlegenere und tiefere Meeresbereiche – mit häufig negativen Folgen für die Meeresnatur.

Obwohl viele Bundesbürger wissen, welche Bedeutung die Meere für Menschen und den Planeten haben: Meerespolitik spielt in Deutschland bisher nur eine untergeordnete Rolle. Die Zuständigkeiten hierfür sind zwischen zahlreichen Ministerien und nachgeordneten Fachbehörden zersplittert. Es fehlt ein strategischer Diskurs über Interessen, Verantwortung und mögliche Gestaltungsfelder. Mit dem Anspruch dies zu ändern, haben die Bündnis 90/Die Grünen in einem Zehn-Punkte Plan Kernforderungen formuliert, die für ihre Regierungsbeteiligung zur meerespolitischen Leitlinie werden sollen. Darunter sind u.a. die Erarbeitung einer Ozean-Strategie für Deutschland, die Schaffung einer interministeriellen Meereskoordination, die Verankerung des internationalen Meeresschutz in der deutschen Außenpolitik und die Entwicklung großflächiger und wirksamer Meeresschutzgebiete. Zudem sollen Herausforderungen wie die Entwicklung nachhaltiger Perspektiven für die Fischerei und die Bekämpfung der Plastikflut angegangen werden.

Während die Meere bei CDU und SPD kaum vorkommen, sind die Schnittmengen mit dem FDP-Programm groß. Genau wie die Grünen stellen die Liberalen den Schutz von Meeres- und Küstenökosystemen als natürliche Klimaschützer in den Mittelpunkt. Die FDP will Deutschlands Rolle im internationalen Meeresschutz ausbauen, die Verschmutzungen z.B. durch Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee bekämpfen und die Meeresforschung stärken. Meerespolitik ist für die FDP eine Zukunftsaufgabe mit wirtschaftlichem Potenzial, insbesondere für innovative Unternehmen im maritimen Bereich.

Mit gemeinsamen Anträgen im Bundestag, beispielsweise zur Bergung von 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nordsee und Ostsee, haben Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits in der Opposition gezeigt, dass bei ihnen viel zusammenpasst. Zudem ist zu erwarten, dass es für die längst fällige Streichung schädlicher Subventionen für die Fischerei neue Mehrheiten geben wird. Selbst bei kritischen Themen wie einem Moratorium für den internationalen Tiefseebergbau – hier wollen die Grünen ein Moratorium erreichen – lassen sich, nachdem auch global agierende Unternehmen wie BMW, Volvo, Google und Samsung auf Rohstoffe vom Tiefseeboden verzichten wollen, gemeinsame Linien entwickeln.

In der EU und vielen EU-Mitgliedstaaten, aber auch in den USA, China und der Afrikanischen Union steht die Meerespolitik schon länger ganz oben auf der politischen Agenda. Viele Staaten haben zentrale Regierungsstellen für Meerespolitik geschaffen und tauschen sich regelmäßig über Meeresbotschafter oder auf Ebene von Staats- und Regierungschefs aus. Auch wenn die Bundesregierung den weltweiten Erhalt der Meere mit wichtigen Initiativen wie dem „Blue Action Fund“ und der Internationalen Klimaschutz-Initiative unterstützt – politisch steht Deutschland zumeist am Rande. Als Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik, als global agierende Handelsnation und Verfechter einer multilateralen Ordnung sollte Deutschland auch in der internationalen Meerespolitik eine gestaltende Rolle einnehmen. Durch eine kohärentere Verzahnung meeresbezogener Politikfelder ließen sich abgestimmte Akzente füreinander bedingende Probleme wie dem Klimawandel, Artenschwund, Armutsbekämpfung, Sicherheit, Migration oder der Bekämpfung globaler Folgen der Pandemien setzen.

Es ist darüber hinaus Zeit, dass Deutschland die Meeresnatur auch an den eigenen Küsten effektiver schützt und gleichzeitig das Potenzial einer nachhaltigen “blauen Wirtschaft” nutzt. Hier geht es nicht nur darum, existierende Branchen wie Schifffahrt und Fischerei mit neuen Technologien nachhaltig, digital und klimaneutral umzustellen. Es geht auch darum, die Chancen in neuen Bereichen zu nutzen, wie zum Beispiel der ökologischen Restaurierung von geschädigten Gewässern, der Entwicklung bisher weitestgehend unerschlossener mariner genetischer Ressourcen für biotechnologische und medizinische Anwendungen oder dem digitalen Management von Meeresgebieten. Die international anerkannte deutsche Meeresforschung liefert hierfür bereits heute wichtige Grundlagen.

Um die Meerespolitik endlich im politischen Berlin zu verankern, braucht es jetzt einen „Blue Deal“ für Deutschland. Da auch aus den von der SPD geführten Küstenländern immer wieder ähnliche Signale kommen, besteht jetzt Hoffnung, dass eine solche Neuausrichtung in der Meerespolitik tatsächlich gelingen könnte.