Klimaklagen und planetare Gerechtigkeit – Auftakt zur Vortragsreihe „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Die im April 2021 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Neubauer et al. vs. Deutschland hat weltweit große Aufmerksamkeit erzeugt. Louis Kotzé, Professor an der juristischen Fakultät der North-West University in Südafrika und derzeit als Klaus Töpfer Sustainability Fellow am IASS, sowie Jannis Krüßmann, ein junger Klimaaktivist, sprachen zu dem Urteil und seinen Folgen am 27. Januar 2022 im Rahmen des Schwerpunktthemas „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. In diesem Zusammenhang interessierte es uns, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiedene Gerechtigkeitsdimensionen tangiert. Inwieweit werden globale Gerechtigkeitsfragen im Nord-Süd-Verhältnis berührt? Und eröffnen die in der Urteilsbegründung genannten Aspekte der intertemporalen und Generationengerechtigkeit neue Wege, die Klimakrise und ihre Folgen zu verstehen?

In seinem Vortrag untersuchte Louis Kotzé, inwieweit das Gericht in Karlsruhe eine ganzheitliche planetare Sichtweise auf die Auswirkungen des Klimawandels dargelegt hat und wie das verknüpft ist mit Fragen von planetarer Gerechtigkeit, der Verwundbarkeit des Erdsystems und des globalen Klimarechts im Kontext einer vom Menschen dominierten geologischen Epoche. In seinem Vortrag kam Kotzé zu dem Schluss, dass Gerichte bei der Beurteilung des Klimawandels zunehmend eine planetarische Perspektive verfolgen könnten. Statt einer traditionellen, eher lokalen Perspektive habe das Verfassungsgericht eine ganzheitlichere planetarische Sichtweise der Auswirkungen des Klimawandels, der planetarischen Gerechtigkeit und des globalen Klimarechts im Kontext einer vom Menschen dominierten geologischen Epoche, des Anthropozäns, in seine Argumentation einbezogen.   Auf diesem Weg bilde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen ersten und wichtigen Schritt zu einem neuen Paradigma, das Kotzé als „Planetary Climate Litigation“ (etwa: Klimarechtsprechung mit planetarer Perspektive) bezeichnete.

Anschließend berichtete der junge Klimaaktivist Jannis Krüßmann über die von ihm vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Klimaklage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Krüßmann legte anschaulich dar, wieso das Bundesland seit Jahren seiner Verantwortung in der Klimapolitik nicht nachkommt und sogar deutliche Rückschritte vollzieht. Zum Schluss seines Vortrags kam Krüßmann zu dem ernüchternden Fazit, dass für ihn persönlich nur noch eine richterliche Rechtsprechung die Politik zum Handeln in der Klimakrise zwingen kann.

In der abschließenden Diskussion diskutierten die Teilnehmer*innen kontrovers, inwieweit Rechtsprechung von Gerichten Regierungshandeln in der Klimakrise ersetzen kann und, ob das in der Urteilbegründung angesprochene Argument der Generationengerechtigkeit auch in anderen Feldern wie Gesundheit, Rente oder Staatsverschuldung anwendbar ist.