Der Green Climate Fund als Brücke zwischen globalem Norden und Süden

In meinem letzten Blog habe ich über die Probleme der internationalen Zusammenarbeit im Allgemeinen und im Hinblick auf das Nord-Süd-Gefälle bei den Klimaverhandlungen im Besonderen geschrieben. Ich schrieb, dass der Green Climate Fund (GCF) eine wichtige Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen dem globalen Norden und Süden spielen könnte. Der GCF ist eine relativ neue internationale Organisation, die im Rahmen des UNFCCC gegründet wurde und ihren Sitz in Südkorea hat. Ihr Ziel ist es, Beiträge von den Mitgliedsländern einzusammeln und privates Kapital zu mobilisieren, um Klimaprojekte im globalen Süden zu finanzieren.

Wie ich bereits an anderer Stelle beschrieben, weist der GCF einige wichtige institutionelle Innovationen auf, die ihn von anderen internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF oder der Weltbank unterscheiden. Am wichtigsten ist, dass bei der Entscheidungsfindung im GCF eine Parität zwischen Geberländern im globalen Norden und Empfängerländern im globalen Süden besteht.

Klimagerechtigkeit und Nord-Süd-Parität

Alle wichtigen Entscheidungen, insbesondere über die Finanzierung von Projekten, werden vom GCF-Direktorium getroffen in dem zwölf Mitglieder aus Industrie- und zwölf aus Entwicklungsländern sitzen. Diese Parität im GCF spiegelt nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern des Globalen Südens wider, sondern auch die generell stärkere Rolle und das Selbstbewusstsein der Entwicklungs- und Schwellenländer auf der globalen Bühne. In der Tat kann der GCF als Laboratorium einer internationalen Organisation gesehen werden, die nicht mehr von der „entwickelten“ OECD-Welt dominiert wird. Während die meisten Entscheidungen im GCF im Konsens getroffen werden, wurde 2019 ein Abstimmungsmechanismus eingeführt. Er ermöglicht eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent, um Projekte zu genehmigen, sofern nicht vier oder mehr Länder aus der Gruppe der Industrie- oder Entwicklungsländer Einspruch erheben. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu weniger demokratischen internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank und dem IWF, bei denen die Stimmrechte gemäß des Kapitalanteils vergeben werden also  je nachdem, wie viel ein Land eingezahlt hat.

Probleme der Parität

Auch wenn dieser Ansatz für die Entscheidungsfindung ein Fortschritt ist,, bleiben viele Herausforderungen bestehen. Viele Jahre lang haben hitzige Auseinandersetzungen auf den Direktoriumssitzungen des GCF die Entscheidungsfindung verlangsamt. Ganz grundsätzlich bleiben die Finanzierung und die notwendigen regelmäßigen Auffüllungen die Achillesferse des GCF. Einige Geber zögern, zugesagte Beiträge an eine internationale Organisation, deren Finanzierungsentscheidungen sie nicht kontrollieren können, einzuhalten und zu erneuern. So haben die USA nur ein Drittel ihrer versprochenen ursprünglichen Zusage von 3 Mrd. USD beigesteuert und an der erste Auffüllung des GCF im Jahr 2019 gar nicht teilgenommen. Wie das damalige US-Vorstandsmitglied Okamoto erklärte, ist die „Wiederauffüllung ein gebergesteuerter Prozess". Aufgrund dieser drohenden Austrocknung des GCF ist es wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure in den Geberländern die Themen globale Klimagerechtigkeit und Solidarität vorantreiben und Regierungen dazu bringen, ihre Verpflichtungen in der gerade laufenden zweiten GCF-Auffüllungsrunde zu erfüllen.

COP 27 und Verluste und Schäden

Ein gestärkter GCF könnte auch eine wichtige Rolle bei den Bemühungen spielen, das wichtige Problem der Verluste und Schäden anzugehen. Auf der COP27 wurde intensiv darüber diskutiert, wie die Länder des globalen Südens, die durch die direkten Auswirkungen des Klimawandels entstehenden finanziellen Lasten tragen können. Die sich anbahnende Klimakrise wird durch die historischen CO2-Emissionen der Industrieländer und einer Handvoll Schwellenländer wie China und Indien verursacht. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Länder des globalen Südens zu entschädigen, die unter den Folgen ihrer früheren und heutigen Verschmutzung leiden.

Auf der COP wurde ein Fonds für Schäden und Verluste vorgeschlagen, um Ländern zu helfen, die unter schweren Katastrophen wie Überschwemmungen leiden. Deutschland hat einen ersten Beitrag von 170 Millionen USD zugesagt, und andere Länder des globalen Nordens werden hoffentlich bald folgen. Wie ein solcher Fonds funktionieren soll, wurde offen gelassen, aber hier kann der GCF hoffentlich eine Rolle spielen.

Der GCF als Fonds für Verluste und Schäden?

Anstatt einen völlig neuen Fonds einzurichten, wäre es vielleicht einfacher und besser, das GCF-Mandat zu Klimaanpassung, um den Bereich Schäden und Verluste zu erweitern. Trotz seiner Probleme ist der GCF vergleichsweise gut aufgestellt, um diese Aufgabe zu übernehmen. Die Herausforderungen und Anlaufschwierigkeiten, mit denen der GCF seit seiner Gründung konfrontiert war, zeigen, dass es nicht einfach ist, eine neue internationale Organisation zu gründen - insbesondere eine, die auf Parität beruht und viele Interessengruppen einschließt. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass ein neuer Fonds für Schäden und Verluste einen reibungsloseren Verlauf nehmen würde. Diese neue Rolle könnte auch dazu beitragen, den GCF zu einer substanzielleren und agileren Organisation zu machen. Tatsächlich ist die Trägheit des GCF größtenteils auf bürokratische Prozesse und seine Konzentration auf große Projekte mit Planungshorizonten von 20 bis 30 Jahren zurückzuführen. Die Übernahme der Verantwortung für eine rasche Reaktion auf klimabedingte Katastrophen würde Veränderungen benötigen, die die Prozesse innerhalb des GCF insgesamt beschleunigen könnten.

Angesichts der Probleme, mit denen der GCF konfrontiert ist, mag dies allzu optimistisch erscheinen, aber als Praxistest für gerechtere Nord-Süd-Beziehungen ist der GCF derzeit unsere beste Option.