Der Jahreswechsel in der Klimapolitik: ein Aus- und Einblick

Der Begriff der Dreifach-Krise kennzeichnete das Jahr 2022: Pandemie, Klima-/Energiekrise und Krieg sind eng miteinander verbunden und brachten dieses Jahr viele Menschen an ihr Existenzlimit. Geopolitisch blicken wir in 2023 auf eine fragmentierte Welt, in der Machtverhältnisse gegeneinander ausgespielt werden. Das hat sich nicht zuletzt auf dem Weltklimagipfel in Ägypten im November gezeigt, bei dem altbekannte Konfliktlinien und Fronten dominierten. So etwa die Nord-Süd-Spannungen: Wer hat wie viel (vor allem – finanzielle –) Verantwortung für den bereits auftretenden Klimawandel und wer zählt (noch) als Entwicklungsland und bekommt Unterstützung? Nach wie vor gehen die Grabenkämpfe um fossile Energiequellen, die viele Länder möglichst lange auch unter dem Pariser Abkommen erhalten wollen.

Das Jahr 2023 bringt zunächst nicht unbedingt neue Hoffnung. Der Krieg in der Ukraine dauert an und hinterlässt eine Schneise der Verwüstung; in Deutschland wird um die Energieversorgung auch im Winter 2023/24 gebangt und weltweit haben sich viele Länder für die Erholung aus der Covid-Pandemie stark verschuldet.
Das Jahr beginnt (wieder einmal) mit Botschaften über klimatische Extremereignisse. Ein CO2-Grenzzoll in der EU und eine Vorteilsregel für heimische CO2-arme Produkte in den USA sorgen auf beiden Seiten des Atlantiks für Unmut. Schließlich ist mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in 2023 ein Land Ausführer der Weltklimakonferenz (COP 28), das nicht gerade für seine Vorzeigerrolle im Klimaschutz bekannt ist.

Auch in Deutschland haben wir gesehen, dass ‚Klima-Politik machen‘ in Krisenzeiten besonders schwierig ist. Kaum im Amt sah sich die Koalitionsregierung mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und in diesem Zuge der problematischen Abhängigkeit von Energieimporten konfrontiert. Dies führte zur Notwendigkeit eines Spagats: Auf der einen Seite liegen die Klimaziele, die Energiewende und eine Transformation hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft. Auf der anderen Seite steht die Angst vor Versorgungsunsicherheit, steigenden Preisen und das Bewusstsein, dass eine schnelle und tiefgreifende Umstellung des Energiesystems nicht auf Knopfdruck zu meistern ist. So wurde sich auf die Suche nach neuen internationalen Gaslieferpartnern gemacht, während man gleichzeitig um mehr Partner für die weltweite Dekarbonisierung und Energiewende warb. Zusätzlich, beherbergt die für Deutschland neuartige Koalition aus FDP, SPD und Grünen eine besondere Mannigfaltigkeit an Positionen und lässt damit weitere Hürden für ein schnelles Gelingen der Klimapolitik entstehen.

Trotz der vielen Sorgen haben die multiplen Krisen jedoch auch einen Impetus für den dringend notwendigen Wandel geliefert. Etwa haben sich die meisten Länder der Welt mittlerweile das Ziel gesetzt bis zur Jahrhunderthälfte klimaneutral zu werden. In diesem Zusammenhang ist eine Diskussion darüber entbrannt, was Klimaneutralität eigentlich bedeutet, z.B. auch für Städte, Unternehmen oder Produkte. Positiv ist, dass auf Grund dieser Debatte auch mehr daran gearbeitet wird, wie man Klimaneutralitätsversprechen messbar, vergleichbar und standardisierbar machen kann.

In Deutschland hat die Energiekrise auch den nötigen Druck dafür geliefert, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen, z.B. durch die Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren. Entwicklungen, wie der Rekordanstieg von Wärmepumpen oder der (Wieder-)Anstieg an erneuerbaren Energien (obwohl auch die Kohleverstromung wieder zugenommen hat) sind Hoffnungsschimmer. Gemeinsam mit anderen Vorreiterländern will Deutschland in einem Klimaclub besonders die Dekarbonisierung der Industrie und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit grüner Märkte vorantreiben.

Schließlich ist es auch wichtig, sich vor Augen zu führen, dass viele Fortschritte nicht sofort messbar oder kaum quantifizierbar sind. Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Transformation sind ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerutscht. Wir erleben ein ‚Capacity Building‘-Projekt von nie gekanntem Ausmaß, bei dem auf der gesamten Erde Techniken, Maßnahmen und Lösungen entwickelt werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und mit seinen Auswirkungen umzugehen. Außerdem wächst etwa in unserem Land die Erkenntnis, dass Teilnahme und -habe Aller – diverser Bevölkerungsgruppen, Wirtschaft, Wissenschaft – an politischen Entscheidungen für unsere Zukunft essentiell ist. Ein Beispiel hierfür sind die in Europa immer stärker verbreiteten Bürger:innenräte, in denen Menschen verschiedenster Hintergründe gemeinsam politische Lösungen finden. Insgesamt sind wir also lange noch nicht am Ziel, aber vielleicht schlagen wir langsam die richtige Richtung ein?

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK).