Kommunale Bürgerräte organisieren: Handbuch zeigt, wie’s geht

Vor kurzem wurde das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ veröffentlicht. Das RIFS ist Mitherausgeber des Werks, gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) in Wuppertal. Der Leitfaden richtet sich an Personen der Beteiligungspraxis. Er enthält Erfahrungen und Tipps, die für die Anbahnung, Planung und erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerratsprozesses auf kommunaler Ebene hilfreich sind.

Die Erforschung demokratischer Beteiligungsprozesse nimmt am RIFS bereits seit einigen Jahren eine herausgehobene Stellung ein. Mittlerweile ist es ein ganzes Bündel von Forschungsgruppen und vieler Einzelprojekte, die sich unter dem Dach unseres Forschungsbereich „Demokratie und Nachhaltigkeit“ vereinen und Fragen nach der Zukunft der Demokratie erforschen. Das ist wenig verwunderlich, denn für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit ist es ausschlaggebend, WIE wir in demokratischen Gesellschaften die dafür notwendigen Entscheidungen treffen – und wie BürgerInnen, die organisierte Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Akteure gemeinsam mit Politik und Verwaltung ins Tun kommen.

Bürgerräte und andere moderne Beteiligungsprozesse sind dabei von zentraler Bedeutung, weil sie beide Punkte unterstützen. Sie eröffnen inhaltliche Mitwirkungsmöglichkeiten, die über die bloße Abfrage von Zustimmung oder Ablehnung hinausgehen. Auf der lokalen Ebene ist genau das entscheidend: Dort gilt es, das lokale Wissen der nichtorganisierten Bürgerinnen und Bürger beratend in politische Prozesse einfließen zu lassen. Nicht selten mit dem erwünschten Effekt, dass man aus parteipolitischen oder machtpolitischen Sackgassen Auswege findet.

Die breite Erprobung von Bürgerräten hat in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen und Erkenntnisse erzeugt, und es war darum nicht nur möglich, sondern dringend notwendig diese zusammenzutragen. Und zwar für diejenigen, die Bürgerräte durchführen: Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte, Prozessbegleitende, Verwaltungsangestellte und Initiativen. An sie richtet sich der neue Leitfaden „Kommunale Bürgerräte organisieren“.

Was der Leitfaden für Bürgerräte bietet

Dabei ist wichtig zu betonen, mit welcher Erwartungshaltung das Handbuch genutzt werden sollte: Denn es ist nicht so, dass jeder Bürgerrat gleich verläuft oder verlaufen sollte. Die Vielfalt der Prozesse ist groß - und das ist gut so. Denn letztlich muss sich ein guter Beteiligungsprozess immer am Sinn und Zweck der Beteiligung ausrichten – und nicht andersherum. Was bedeutet, die Beteiligungsfrage im jeweiligen Fall und die Gesamtsituation sind ausschlaggebend dafür, wie der Bürgerrat genau konzipiert und umgesetzt wird. Deshalb ist es notwendig mit einem differenzierten Blick auf die vielen unterschiedlichen Optionen zu schauen, die im Handbuch für jeden Baustein eines Bürgerratsprozesses beschrieben werden. Die passende Variante auszuwählen ist dann die Herausforderung – und natürlich kritisch abzuschätzen, ob ein Bürgerrat überhaupt das Mittel der Wahl ist.

Weiter ist wichtig, dass es keinen Automatismus für die (erwünschten) Nebeneffekte von Bürgerräten gibt: Wie etwa die „Stärkung der Demokratie an sich“ oder „Akzeptanz für die repräsentative Demokratie und ihre Entscheidungen“. Niemand ist gut beraten, einen Bürgerrat nur mit diesen Zielen im Hinterkopf zu machen. Denn im Vordergrund jedes Bürgerratsprozesses muss eine tatsächliche inhaltliche Herausforderung stehen, zu denen eine BürgermeisterIn und ihr/sein Stadt- oder Gemeinderat beschließen, dass sie die Perspektive der nicht-organisierten BürgerInnen einbeziehen wollen. Nur wenn der Prozess für dieses Ziel einen echten und erkennbaren Mehrwert erzeugt, können die erwünschten Nebeneffekte eintreten.

Greift man mit diesen Gedanken im Hinterkopf zum Handbuch „kommunale Bürgerräte organisieren“, dann steckt es voller Inspirationen und Ideen und gibt hervorragend Orientierung im dynamischen Feld der dialogorientierten Beteiligung, und hoffentlich ganz praktische Hilfestellung für die Entwicklung konkreter Beteiligungsprozesse!

Ins Handbuch „kommunale Bürgerräte organisieren“ sind übrigens etliche Beispiele und Erfahrungen aus dem LOSLAND Projekt eingeflossen, in dessen Rahmen das RIFS in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. in den zurückliegenden drei Jahren wertvolle Erkenntnisse rund um Bürgerräte gewinnen konnte. Nach dem geplanten Ende der Modellprojektförderung von LOSLAND durch die Bundeszentrale für politische Bildung übernimmt nun das RIFS den LEAD des Projekts. RIFS Wissenschaftlerin Victoria Luh wird ab 1.2.2024 die Leitung des Projekts LOSLAND am RIFS übernehmen.