Ein Ass im Klimaschutz-Poker?

Gerade haben wir die Bonner Klimakonferenz (SB60) hinter uns, und während wir uns auf die COP29 vorbereiten, haben wohl alle Beteiligten gemischte Gefühle bezüglich des weiteren Vorgehens. Innerhalb und außerhalb der Verhandlungsräume wurde viel gesagt und diskutiert, und wieder einmal verließen (wenig überraschend) viele der Parteien die Räume, ohne sich auf etwas zu einigen.

In diesem Jahr habe ich mich bei der Bonner Konferenz, die der Vorbereitung auf die COP dient, auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt konzentriert, nämlich auf das Instrument, das die Gesellschaften in die Lage versetzen und befähigen soll, die Ziele des Pariser Abkommens gemeinsam zu erreichen - Action for Climate Empowerment (ACE), auch bekannt als Artikel 12 des Pariser Abkommens.

Doch bevor wir fortfahren, ein paar Worte zu SB60 und ACE:

SB60 bezieht sich auf die 60. Sitzung der Nebenorgane, die integraler Bestandteil des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sind. Diese jährlich im Juni stattfindenden technischen Sitzungen dienen der Vorbereitung der Konferenz der Vertragsparteien (COP), des großen UN-Klimagipfels, der Ende des Jahres stattfindet. Die SB60 wird oft als „Pre-COP“-Treffen bezeichnet und bietet den Delegierten und Unterhändlern eine Plattform, um die Tagesordnungspunkte für die bevorstehende COP zu besprechen. Während dieser Sitzung erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorläufige Texte oder informelle Notizen, die die Grundlage für die Diskussionen auf der COP bilden.

Action for Climate Empowerment (ACE) bezieht sich auf Artikel 6 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und Artikel 12 des Pariser Abkommens. Sie umfasst sechs Elemente: Bildung, Ausbildung, öffentliches Bewusstsein, öffentliche Beteiligung, Zugang zu Informationen und internationale Zusammenarbeit. Die Schlüsselfunktion dieser Artikel besteht darin, Veränderungen in Systemen, Einstellungen und Verhaltensweisen zu fördern, die notwendig sind, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen. In der Theorie arbeitet ACE als Instrument, um die Menschen für das Leben in einer sich verändernden Welt zu rüsten und sie in die Lage zu versetzen, Teil der Lösungen zu sein. Es zielt darauf ab, erfolgreiche Initiativen zu fördern und zu erweitern, die das Bewusstsein für den Klimawandel schärfen und die Menschen auf den künftigen Weg vorbereiten. ACE ist sehr ambitioniert und soll dazu beitragen, eine kohlenstoffarme Zukunft zu schaffen, die angesichts der Klimaauswirkungen resilient ist. 

Aber was passiert, wenn wir von der Theorie zur Praxis übergehen? Wie manifestiert sich ACE in der realen Welt, und welche Auswirkungen hat es vor Ort, insbesondere wenn sich die Parteien weigern, über ACE-Finanzierung zu diskutieren und echtes Engagement zu zeigen? Dies sind entscheidende Fragen beim Übergang von der Klimakonferenz in Bonn zum Klimagipfel in Baku. Trotz der ehrgeizigen Ziele und gut gemeinten Diskussionen bleibt die Herausforderung bestehen: Es ist an der Zeit, diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, die die Gemeinschaften stärken und einen nachhaltigen Wandel vorantreiben. 

Der diesjährige ACE-Dialog konzentrierte sich auf Instrumente und Unterstützung, was mit dem Hauptthema der bevorstehenden COP - Finanzen - übereinstimmt. Der Dialog begann mit einer wichtigen Aussage des UNFCCC-Exekutivsekretärs Simon Stiell: „Lösungen müssen von überall und jedem kommen - je mehr Menschen wir einbeziehen und unterstützen, desto besser können wir den Klimaschutz vorantreiben.“

Der Dialog wurde in diesem Sinne fortgesetzt, und es war ermutigend zu sehen, dass mehr Menschen als je zuvor an ACE interessiert waren und den größten Raum im World Conference Center in Bonn immerhin zur Hälfte füllten. Die Veranstaltung brachte verschiedene Akteure zusammen, um über Möglichkeiten zu diskutieren, die Bevölkerung für den Umgang mit der Klimakrise zu rüsten. Und hier sind einige der Ergebnisse: 

• Der ACE-Dialog betonte die Notwendigkeit robuster nationaler ACE-Pläne, die sich auf die Leitlinien des UNFCCC-Sekretariats stützen. Diese Leitlinien bieten zwar einen globalen Rahmen, aber es herrschte Einigkeit darüber, dass sie auf die nationalen Gegebenheiten zugeschnitten werden müssen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Integration von ACE in bestehende Lehrpläne, Rahmenbedingungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung und Informationsverbreitung. Der Schwerpunkt sollte auf der Schaffung kohärenter nationaler Strategien liegen, die unterschiedliche Gruppen wie Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen einbeziehen.
• Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen nationalen ACE-Kontaktstellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Jugendgruppen und überparteilichen Akteuren. Erfolgreiche Beispiele aus Bangladesch und Sambia zeigten das Potenzial gemeinsamer Programme und internationaler Finanzierung zur Unterstützung lokaler Klimaschutzmaßnahmen. Es wurde jedoch eine systematischere Unterstützung und Koordination auf allen Ebenen gefordert, um sicherzustellen, dass die Bemühungen nicht zersplittert werden und mit den nationalen und internationalen Klimazielen übereinstimmen.
• Eine große Herausforderung, die diskutiert wurde, war die begrenzte finanzielle Unterstützung für ACE-Aktivitäten. Trotz ihrer entscheidenden Rolle kämpft ACE oft mit minimalen Finanzmitteln, was eine kreative Strukturierung der Aktivitäten erfordert, damit sie in die verfügbaren Budgets passen. Es wurde gefordert, dass die Parteien spezifische Finanzierungsinstrumente für ACE, einschließlich subnationaler Initiativen, entwickeln und Partnerschaften aufbauen, um Finanzierungslücken zu ermitteln und zu schließen. In Ermangelung von Vereinbarungen über die strukturelle Finanzierung von ACE-Aktivitäten riefen verschiedene Interessenvertreterinnen und -vertreter auch philanthropische Organisationen und Geber dazu auf, die Bedeutung von ACE als Teil ihrer umfassenderen Klimaagenda anzuerkennen.
• Das Engagement junger Menschen erwies sich als eine entscheidende Komponente von ACE. Der Dialog betonte die Notwendigkeit einer umfangreicheren Unterstützung und von Ressourcen zur Stärkung der Jugend, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Finanzierung von Jugendprojekten, die Schaffung von Plattformen für die Beteiligung von Jugendlichen an Klimaprozessen und die Gewährleistung, dass Bildung und Kapazitätsaufbau integrativ und zugänglich sind.

Trotz fruchtbarer Diskussionen und neuer Ansichten während des ACE-Dialogs konnten die Parteien im Verhandlungsraum jedoch keinen Konsens erzielen. In der ersten Woche arbeiteten die Verhandlungsführenden an einem Textentwurf, der den Finanzbedarf für ACE-Initiativen regeln sollte. Dieser Text schlug zwei Hauptmaßnahmen vor: eine Veranstaltung in Baku (COP29), um die finanziellen Lücken und den Bedarf für ACE zu erörtern, und die Aufnahme von Beiträgen der Parteien über ihre finanziellen Herausforderungen in den zusammenfassenden Bericht im Jahr 2026. Die Aufnahme dieses Themas in die Halbzeitüberprüfung im Jahr 2026 würde das Argument für eine Aufstockung der Mittel für die Umsetzung von ACE stark unterstützen.

Leider war es den Parteien nicht möglich, eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen. Es wurde jedoch ein verfahrenstechnischer Abschluss erzielt, was bedeutet, dass die erzielten Fortschritte auf die nächste Sitzung in Baku übertragen werden, wo die Gespräche auf dieser Grundlage fortgesetzt werden. Diese Erfahrung verdeutlicht, dass es nach wie vor schwierig ist, eine angemessene finanzielle Unterstützung für ACE zu sichern, und dass es notwendig ist, sich weiterhin dafür einzusetzen und Verhandlungen zu führen. 

Die Suche nach einer angemessenen ACE-Finanzierung ist ein Mikrokosmos für den Kampf um die Klimafinanzierung im Allgemeinen. Nur sechs Monate sind es noch bis zu einer Entscheidung auf der COP29 in Baku, und doch sind wichtige Prioritäten bei der Mittelvergabe noch nicht geklärt. Es wird erwartet, dass sich die Vertragsparteien auf ein neues kollektives quantifiziertes Ziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) für die Klimafinanzierung einigen, das an das im Pariser Abkommen von 2015 festgelegte Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anknüpft. Das NCQG legt auch fest, wie die Mittel auf die verschiedenen Klimamaßnahmen aufgeteilt werden, einschließlich Minderung, Anpassung und potenzieller Verluste und Schäden. Wenn die Verhandlungen an dieser Front ins Stocken geraten, kann es zu Verzögerungen bei der Festlegung der Zuweisung für klimabezogene Aktivitäten wie ACE kommen. Sollten sich die Parteien dafür entscheiden, anderen Aspekten der Klimafinanzierung Vorrang einzuräumen, werden auch die Mittel für Bildung, Ausbildung, öffentliches Bewusstsein und andere Komponenten von ACE beschränkt bleiben.

Das NCQG legt das Ausmaß und den Ehrgeiz der globalen Klimafinanzierungsziele fest. Wenn sich die Parteien nicht auf ein ehrgeiziges Ziel einigen, könnten insgesamt nicht genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Als ich die Diskussionen zum Thema „Klima-Empowerment“ verfolgte, kam ich nicht umhin, die Ironie dieser Debatte zu bemerken: Selbst wenn wir auf kühne Ideen und ehrgeizige Ziele setzen, scheitern wir oft daran, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um sie mit Leben zu erfüllen. Die mangelnden Fortschritte bei den Finanzverhandlungen in Bonn waren sehr enttäuschend, insbesondere angesichts der Dringlichkeit, mit der die Entwicklungsländer auf neue, zusätzliche und umfangreichere öffentliche Finanzmittel dringen, um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.

„Ace“ ist englisch für „Ass“, aber in Siegeslaune waren die Befürworterinnen und Befürworter der ACE-Verhandlungen nicht. Frustrierend war auch die minimale Zeit, die für die ACE-Verhandlungen zur Verfügung stand - nur 2 Stunden an 10 Tagen. Schließlich kann selbst ein Kartenspiel länger als 2 Stunden dauern, meinen Sie nicht auch? Insgesamt war das Zwischentreffen eine weitere Erinnerung an die Komplexität und das langsame Tempo von Klimaverhandlungen, selbst wenn es um so viel geht wie die Zukunft unseres Planeten.

Setzen wir also wirklich auf den Klimaschutz oder mischen wir nur die Karten neu, ohne jemals ein Blatt zu verteilen?