Dogma statt Debatte. Wirtschaftswachstum im parlamentarischen Diskurs

Wirtschaftswachstum ist als Politikziel zwar gesellschaftlicher Konsens, wird aber auch immer wieder infrage gestellt. Argumente gegen dieses Ziel sind durch die Enquete des 17. Deutschen Bundestages nachvollzogen worden. Ein entsprechender Lerneffekt aber lässt sich auf der Ebene öffentlich sichtbaren parlamentarischen Sprachhandelns nicht beobachten, wie unsere Inhaltsanalyse von 120 offiziellen Dokumenten der 18. Legislaturperiode zeigt. Der von den regierenden Parteien geprägte Diskurs ist eigentümlich randständig (ornamental) und frei von Argumentationen (dogmatisch). Es gibt keine Debatte zum Thema. Dies ist nicht hinreichend durch kommunikative Strategien oder Positionen erklärbar, sondern deutet auf den Effekt eines historisch verfestigten Diskurses. Die Frage stellt sich, inwiefern auch andere nicht-tagesaktuelle Grundsatzfragen im Parlament marginalisiert werden. Methodisch ist für die politische Diskursanalyse außerdem generell das Verhältnis von Zweck und Mittel bei der Aussagenbildung von Interesse.