Deutschlands Energiepartnerschaften in der internationalen
Energiewendepolitik. Bestandsaufnahme und Optionen für die Zukunft

Das Diskussionspapier untersucht die bilateralen Energiepartnerschaften der Bundesregierung - eines der zentralen Elemente der deutschen internationalen Energiewendepolitik. Gestützt auf eine umfassende Datenanalyse liefert es eine Bestandsaufnahme der Ziele, Umsetzung und inhaltlichen Schwerpunkte der Partnerschaften. Zudem arbeitet es deren Rolle in der bilateralen Energiezusammenarbeit heraus. Das Diskussionspapier liefert damit erstmals eine umfassende wissenschaftlich fundierte Analyse zur Gestaltung dieses wichtigen Politikinstruments. Auf dieser Basis stellt es fünf Thesen zur weiteren Ausgestaltung der Energiepartnerschaften vor. Die Auswertung zeigt die Flexibilität des Politikinstruments Energiepartnerschaften. Die Partnerländer sind in hohem Maße divers. Sie beinhalten Vorreiter im Bereich erneuerbare Energien ebenso wie große Erdgas- und Öllieferanten. Die Bundesregierung passt das Politikinstrument der Ausgangslage des Partnerlands an. Die Federführung liegt dabei in Deutschland zumeist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und in den Partnerländern in der Regel ebenso im Energieministerium. Mit der Umsetzung der Partnerschaften betraut sind die GIZ, adelphi, Navigant und die AHK. Diese Umsetzer unterhalten teilweise auch Sekretariate im Partnerland. Typisch für viele Partnerschaften sind regelmäßige Treffen von Steuerungs- und Arbeitsgruppen. In deren Rahmen werden in einigen Partnerschaften auch andere deutsche Ministerium eingebunden. Zu den strategischen Zielen der Partnerschaften zählen neben der Förderung einer globalen Energiewende Aspekte wie die Stärkung des internationalen Klimaschutzes und die Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen. Konkretisiert wird dies in operativen Zielen wie der Unterstützung des Partnerlands beim Ausbau von erneuerbaren Energien oder der politischen Flankierung von Unternehmensaktivitäten. In ihrer Umsetzung unterscheiden die Partnerschaften sich dabei von Aktivitäten anderer Ministerien im Bereich der bilateralen Energiezusammenarbeit sowie der Außenwirtschaftsförderung im Energiebereich des BMWi. Sie schaffen dabei einen strategischen Mehrwert, indem sie Ressortkommunikation im Bereich internationale Energiewendepolitik ermöglichen, als Dach für internationale Energiewendeaktivitäten dienen und ein Netzwerk für die globale Energiewende aufbauen.