Abkommen zum Meeresschutz muss Umweltveränderungen berücksichtigen

Die Forscher Catherine Blanchard (Universität Utrecht), Carole Durussel und Ben Boteler (beide IASS) identifizieren Kriterien für die Resilienz des Regelwerks. „Mit Resilienz ist die Fähigkeit eines Systems gemeint, angesichts von Veränderungen anpassungs- und entwicklungsfähig zu sein. Es ist wichtig, die Vernetzung und Wechselwirkungen innerhalb des sozial-ökologischen Systems im Vertrag zu berücksichtigen, zum Beispiel bei den Auswirkungen des Klimawandels oder bei der Bewegung von Fischpopulationen. Governance-Ansätze erfordern solide Rechtsgrundsätze, um auf sich ändernde Umstände zu reagieren und ihnen zu begegnen. Eine gute Vereinbarung wird solche Überlegungen von Anfang an berücksichtigen“, erläutert Ko-Autor Ben Boteler vom IASS. Das Autorenteam legt vier Kriterien für die Resilienz des Abkommens dar:

• Flexibilität, mit Veränderungen umzugehen: Für ein komplexes Thema wie die Meeres-Governance gibt es keine „One size fits all“-Lösung. Das Abkommen muss ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen gerecht werden, die von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Diese breite Abwägung ist schon im doppelten Ziel des Abkommens - Erhaltung und nachhaltige Nutzung - verankert. Noch nicht geklärt sind die Überprüfungsmechanismen für das Abkommen. Die Forscher schlagen ein Modell vor, das auf den jährlichen Treffen einer Konferenz der Vertragsparteien basiert. Gekoppelt sein sollten die Treffen mit einem wissenschaftlichen oder technischen Gremium. Dieses würde sich häufiger treffen und Entscheidungen zu spezifischen Aspekten treffen.
• Offenheit von Institutionen für breite Beteiligung:  Die Einbindung einer Vielzahl von Akteuren – Staaten, internationale und regionale Organisationen, zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen sowie Bewohnerinnen und Bewohner besonders betroffener Orte – verbessert die Anpassungsfähigkeit des Abkommens und seine Resilienz gegenüber Veränderungen. Die Akteure sollten in verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung eingebunden werden.
• Wirksamkeit der Mehrebenen-Governance: Mehrebenen-Governance ist beim Thema Hohe See nichts Neues: Schon lange gibt es eine Vielzahl an internationalen und lokalen Organisationen, die sich mit unterschiedlicher Autorität um den Schutz und die Nutzung des Ozeans kümmern. Ihre Zusammenarbeit allerdings ist verbesserungsbedürftig. Ein resilientes Abkommen sollte sicherstellen, dass sie erleichtert und gefördert wird.   
• Soziale Strukturen, die Lernen und Anpassungsfähigkeit fördern: Das Abkommen zur Hohen See sollte eine gute wissenschaftliche Grundlage haben und genügend Raum lassen, um an  neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst zu werden. Es sollte eine Sammelstelle für Informationen einrichten und das Teilen und Nutzen dieser Informationen fördern. Dafür empfiehlt das Autorenteam zum einen den Aufbau einer Online-Plattform, zum anderen aber auch regelmäßige Überprüfungen und Feedbackschleifen.  

Der Entwurf für das Abkommen, den die Vereinten Nationen im Juni 2019 vorlegten, enthalte gute Ansätze, urteilt das Autorenteam: Es gebe Staaten einen gewissen Freiraum, ihre Verpflichtungen im Laufe der Zeit anzupassen, und es sehe Überprüfungsmechanismen vor. In den Diskussionen sei zudem der Wille  zum Ausdruck gekommen, Wissen zu sammeln und voneinander zu lernen. Mehr Aufmerksamkeit sollten die Delegierten jedoch der Durchsetzung des Abkommens widmen, damit die Mechanismen eingehalten, Verpflichtungen erfüllt und Verstöße geahndet werden.

Publikation:

Blanchard, C., Durussel, C., Boteler, B., Socio-ecological resilience and the law: Exploring the adaptive capacity of the BBNJ agreement. Marine Policy Volume 108, Oktober 2019, https://doi.org/10.1016/j.marpol.2019.103612.

Der Volltext des Artikels ist bis 13. September 2019 online zugänglich, danach über ein Abonnement der Zeitschrift Marine Policy.