Wie der neue CO2-Grenzausgleich die internationale Klimakooperation voranbringen kann
01.02.2021
Die EU diskutiert zurzeit einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism), der Importwaren gemäß ihrem CO2-Fußabdruck mit Abgaben belegen würde. Die Auswirkungen dieses Instrumentes auf Entwicklungsländer sollten in dieser Diskussion eine größere Rolle spielen. Ein neuer IASS Policy Brief gibt drei Empfehlungen.
Der europäische Green Deal erfordert enorme strukturelle Veränderungen in Wirtschaft und Industrie, darunter auch Sektoren, denen vom EU-Emissionshandelssystem zunächst kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt wurden. Das könnte zu einer Verlagerung der Produktion und damit von CO2-Emissionen in Regionen mit weniger strengen Vorschriften führen (Carbon Leakage). Als Gegenmaßnahme erwägt die EU, einen „CO2-Grenzausgleich“ einzuführen (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Ungeklärt ist dabei die Frage, wie sich dieser Mechanismus auf vulnerable Entwicklungsländer auswirken könnte.
Die Lasten eines CBAM dürfen nicht auf Länder abgewälzt werden, die weniger finanzielle Mittel und Möglichkeiten zur Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften haben. Der IASS Policy Brief „Die globalen Auswirkungen eines CO2-Grenzausgleichs der EU“ gibt drei Empfehlungen, um unbeabsichtigte negative Folgen zu vermeiden:
1. Betroffene Länder einbeziehen
Der CBAM kann schwerwiegende wirtschaftliche Risiken mit sich bringen. In vielen Ländern des Globalen Südens, insbesondere in Afrika, besteht ein vergleichsweise hohes Risiko für zusätzliche Kosten. Um eine neue weltweite Spaltung zwischen Ländern mit hohem und Ländern mit niedrigem CO2-Fußabdruck zu verhindern, sollte die EU die Risiken sorgfältig untersuchen und die Stakeholder in die Gestaltung der CBAM-Strategie einbeziehen.
2. CBAM-Einnahmen zur Risikominderung einsetzen.
Die Dekarbonisierung erfordert umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. Viele der Länder, die durch den CBAM einem relativ hohen Risiko ausgesetzt sind, benötigen finanzielle und technische Unterstützung, um ihre national festgelegten Beiträge zum Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Wenn der CBAM zum Klimaschutz beitragen soll, sollte die EU für Länder mit hohem Risiko entsprechende Ressourcen bereitstellen.
3. Emissionsberichte mit bestehenden internationalen Vorgaben verknüpfen
Für den CBAM müssen die CO2-Emissionen gemessen, gemeldet und überprüft werden, doch dies stellt für viele Länder vor große Herausforderungen. Wenn die Berichterstattungspflichten auf bestehenden internationalen Vorgaben beruhen, lassen sich zusätzliche administrative Belastungen verringern. Politische Akzeptanz und Compliance können zudem gesteigert werden, indem die unterschiedliche institutionelle Kapazität der Länder berücksichtigt und der Kapazitätsaufbau unterstützt werden.
Publikation:
Weko, S., Eicke, L., Marian, A., and Apergi, M.: Die globalen Auswirkungen eines CO2-Grenzausgleichs der EU, IASS Policy Brief (Januar 2021), Potsdam. DOI: 10.48440/iass.2021.06
