Headline: RIFS Blog Juni 2019

Die G20-Länder, die am 27. und 28. Juni in Osaka, Japan, zusammenkommen, emittieren etwa 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Damit kommt ihnen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu. Doch sie stellen nicht nur die Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung im eigenen Land, sondern auch in einer Vielzahl von Partnerländern. Denn zur G20 gehören die mit Abstand wichtigsten Geberländer der bilateralen energiepolitischen Entwicklungszusammenarbeit: China, Deutschland, Frankreich, Japan und die USA. Dass sie über die Entwicklungs- und Exportfinanzierung weiterhin Investitionen in Kohlekraftwerke unterstützen, ist verheerend.

Als Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, spielt die Gruppe der Zwanzig (G20) eine zentrale Rolle für die globale nachhaltige Energiewende. Ihre Mitglieder verursachen annähernd 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs und über 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Sie vereint zentrale Akteure auf internationalen Energiemärkten und in internationalen Institutionen sowie große Geberländer im Energiebereich. Laut der International Renewable Energy Agency (IRENA) hätten die G20-Staaten bei einer konsequenten Umsetzung der globalen Energiewende das Potential, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2030 auf 44 Prozent zu steigern (IRENA 2019).

Doch eine erfolgreiche Abkehr von fossilen Energieträgern bleibt unter den G20-Mitgliedern bisher aus – nicht nur in den USA, die von den Zielen des Pariser Klimaabkommens Abstand genommen haben. Die Primärenergie der G20-Staaten besteht auch heute noch zu 82 Prozent aus fossiler Energie (OECD/IEA und IRENA 2017, S.35f.). Die aktuelle japanische G20 Präsidentschaft unternimmt nun wieder einen Versuch, das Thema nachhaltige Energietransformation in der G20 zu stärken.

Ein gesunder Ozean ist entscheidend für das Überleben aller Lebewesen auf der Erde. Angesichts der Tatsache, dass die Meeresumwelt – und dazu gehören ihre Strömungen und die Spezies, die ihre Gewässer beherbergen – grenzüberschreitend ist, kann nationales Handeln allein nicht für ihren Schutz garantieren. Die Bewohner aller Länder müssen die drängenden Probleme lösen, die den Ozean betreffen, von der Verschmutzung der Meere und der Überfischung bis zur Sicherung von bedrohten Küstenorten.

Das Bundeskabinett will mit dem Strukturstärkungsgesetzes den Kohlerevieren in Deutschland Bundesmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Zusätzlich soll ein Sofortprogramm über 260 Millionen Euro kurzfristig Projekte anschieben. Die Wirkung dieser Mittel wird aber überschaubar bleiben, wenn Bund und Länder bei der Umsetzung des teuer erkauften Kohleausstieges nicht weitergehen als bisher angedacht.

Drei wesentliche Ziele drohen in den Hintergrund zu treten: Nachhaltigkeit ermöglichen, Regionales stärken, Transformation gestalten lernen.

Das Thema Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung ist (endlich!) in einer breiteren Öffentlichkeit angekommen. Das Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda des BMU liefert ein Potpourri an Überlegungen, wie Digitalisierung in den Dienst der Nachhaltigkeit gestellt werden könnte. Ohne auf jedes Detail einzugehen, soll dieser Beitrag einen Blick darauf werfen, was das Papier zu vier zentralen Aspekten sagt – und was nicht.