Ein Green New Deal für den Amazonas-Regenwald – dank dem Druck der Märkte?

Die sozioökologische Governance beschränkt sich nicht ausschließlich auf staatliches Handeln: Unternehmen, Investoren sowie zivilgesellschaftliche und Verbraucherorganisationen definieren ihre Rolle zunehmend neu und treten im Rahmen von freiwilligen Selbstverpflichtungen immer häufiger als politische Akteure auf. Die private Umwelt-Governance umfasst viele unterschiedliche Konzepte, beispielsweise die unternehmerische Gesellschaftsverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR), Kriterien für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social and Governance, ESG), freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (Voluntary Sustainability Standards, VSS) oder auch Zertifizierungen. Auf der Fähigkeit privater Initiativen, einen Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu leisten, ruhen große Hoffnungen. Außerdem zeigt die aktuelle Situation in Brasilien, dass sich der private Sektor nicht unbedingt mit eigenen Umweltverpflichtungen zufriedengibt, sondern auch das Tätigwerden der Regierung fordern kann.

So sorgten in den letzten Wochen mehrere offene Briefe von privaten Akteuren für Schlagzeilen: Große europäische Vermögensverwaltungsfirmen drohten einen Rückzug ihrer Investitionen aus der Rindfleischproduktion, dem Getreidehandel und brasilianischen Staatsanleihen für den Fall an, dass die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nicht gestoppt wird. Ein solches Divestment hätte schwerwiegende Folgen, denn die Investoren halten Papiere im Wert von über 4,6 Bio. US-Dollar. Aus dieser Situation heraus erhöhen sie nun den Druck auf Gesetzgebung und Investitionsempfänger. Angeführt von Storebrand Asset Management initiierten die Finanzakteure einen öffentlichen politischen Dialog mit der brasilianischen Regierung. Beim ersten Gespräch mit Mitgliedern des Nationalkongresses ging es um die nachhaltige Bewirtschaftung des Amazonas-Regenwaldes. Der größte norwegische Pensionsfonds (die Kommunal Landspensjonskasse von Oslo, KLP) kündigte zudem an, die Umweltstrategien von Archer Daniels Midland (ADM), Cargill und Bunge überprüfen zu wollen. Diese Unternehmen gehören zu den größten in Brasilien tätigen Getreidehändlern.

Die Drohungen seitens der Investoren zeigen weitreichende Wirkung. So gibt es einen europäischen Boykottaufruf unter dem Motto Boykottiert Bolsonaro, der sich gezielt an die großen Supermarktketten Aldi Nord, Edeka und Lidl richtet. Darüber hinaus schrieben die Geschäftsführer von Dutzenden großer brasilianischer und ausländischer Unternehmen sowie vier Branchenverbände einen Brandbrief an den brasilianischen Vize-Präsidenten Hamilton Mourão, der auch dem nationalen Amazonas-Rat vorsteht. Mit dieser bislang einmaligen gemeinsamen Initiative forderten führende Unternehmen aus den Bereichen Agrarindustrie, Industrie und Finanzen die Regierung von Jair Bolsonaro zu wirksamen sozioökologischen Maßnahmen auf. Besonderes Gewicht messen sie dem Kampf gegen die illegale Abholzung, der Inklusion lokaler Gemeinschaften und dem Schutz der biologischen Vielfalt bei. Schließlich sprachen auch die drei größten brasilianischen Privatbanken mit Mourão, um eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes ins Leben zu rufen. Ergebnis des Gesprächs war eine Absichtserklärung, laut der die Finanzinstitute die staatlichen Behörden dabei unterstützen sollen, in der Region Anreize für die Bioökonomie zu schaffen. Klar wurde auch, dass die negative Wahrnehmung Brasiliens durch das Ausland dem privaten Sektor Sorge bereitet. Diese Wahrnehmung ist angesichts der rasch aufeinander folgenden Missgeschicke in der aktuellen brasilianischen Politik kein Wunder. Dennoch ist es schockierend, wie schnell es so weit kommen konnte, nachdem Brasilien noch vor gar nicht langer Zeit in der Umweltpolitik zu den internationalen Vorreitern gehörte.

Umweltmanagement in Brasilien – weg von internationaler innovativer Exzellenz hin zu krimineller Irreführung

Zwei Jahrzehnte lang spielte Brasilien eine immer wichtigere Rolle auf der internationalen politischen Bühne. Lange Zeit waren die Süd-Süd-Kooperation und umfangreiche Investitionen in Forschung und gesellschaftlich orientierte Politikinstrumente zentrale Schwerpunkte für die verschiedenen brasilianischen Regierungen. Einer der bedeutendsten Faktoren dafür, dass Brasilien in den multilateralen Beziehungen eine immer stärkere Rolle übernahm, war jedoch die Strategie für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes, die Anfang des Jahrhunderts eingeführt wurde.

Brasilien war beim Schutz des Amazonas-Regenwaldes überaus erfolgreich: Verschiedene kohärente Schutzprogramme wurden entwickelt und vertieft, der nationale Wissensschatz wuchs, und der Umweltschutz auf internationaler Ebene machte Fortschritte. Zwei Beispiele: Das Programm PPG-7 (Pilot Program to Conserve the Brazilian Rainforests) nahm zum einen mithilfe internationaler Investitionen, die nationale Umweltstrategien und  behörden unterstützten, die ersten Hürden auf dem Weg hin zu einer stärkeren Globalisierung des Amazonas-Regenwaldes. Zum anderen stärkte das PPG-7 die Funktion traditioneller Gemeinschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen, etwa im Zusammenhang mit der Internationalisierung von Waldprodukten (zum Beispiel der Acai-Beere, Euterpe oleracea).

Als Reaktion auf diese internationale Zusammenarbeit wurden umfangreiche nationale Initiativen eingeführt, die drei Ziele hatten: Erstens sollten sie die Rolle innovativer zivilgesellschaftlicher und staatlicher Umweltschutzprojekte (zum Beispiel des 2008 eingerichteten Amazonas-Fonds) stärken. Zweitens sollten sie die Governance im komplexen Rahmenwerk aus Schutzgebieten im Amazonas-Gebiet (zum Beispiel im Amazon Region Protected Areas Program, ARPA) verbessern. Und drittens sollten sie ein weitreichendes Netzwerk der Bundesstaaten hervorbringen, das sich dem Kampf gegen die Entwaldung verschrieben hat (Action Plan for the Prevention and Control of Deforestation in the Legal Amazon, PPCDAm). Dank dieser durchdachten, mutigen Agenda konnte Brasilien die Entwaldung zwischen 2004 und 2012 um über 84 % verlangsamen. Zusätzlich zu seiner internationalen Vorreiterrolle beim Schutz des Regenwaldes war das Land auch in der Emissionspolitik, bei Innovationen und in Gesprächen über den Klimawandel führend. Brasilien unterstützte und beeinflusste wichtige internationale Initiativen wie das Pariser Klimaabkommen, das Kyoto-Protokoll und das REDD+-Rahmenwerk.

Dennoch verzeichnet die Entwaldung seit 2012 eine konstante Beschleunigung – damals lag der Wert (das einzige Mal seit Beginn der Messungen im Jahr 1988) laut offiziellen Statistiken (PRODES) bei unter 5.000 km2. Seit der Wahl des Präsidenten Jair Bolsonaro und seinem Amtsantritt im Jahr 2018 mehren sich die Rückschläge: Die Entwaldung erreicht Höchstwerte, und Ureinwohner sowie Umweltschützer sehen sich neuen Gefahren gegenüber.

Für ein besseres Verständnis der Situation schlagen wir einen Ansatz gegensätzlicher Narrative vor, der die Unstimmigkeiten in der Regierung (besonders aufgrund von Ansichten, die sich gegen den Umweltschutz richten oder militärisch motiviert sind) ans Licht bringt.

Gegensätzliche Narrative: territorialer und ideologischer Streit ums Amazonas-Gebiet

Erstens ist die stark gegen den Umweltschutz gerichtete Position der Regierung, die offene Rücknahme von Umweltschutzmaßnahmen und die allgemeine Schwächung der brasilianischen umweltpolitischen Vorreiterrolle unter Ricardo Salles, dem aktuellen Umweltminister, zu betonen. Hinweise auf diese Tendenz liefern unter anderen mehrere starke Einschnitte ins Budget des Ministeriums, die Rücknahme der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an wichtigen Programmen und Gremien, die Kürzung der Mittel für Klimaschutz um 95 % und die offen gegen den Umweltschutz gerichtete Rhetorik in den Organen der ausführenden Gewalt. Die aktuelle Situation vermittelt den Eindruck, dass Landraub und andere Formen organisierter Kriminalität ungestraft bleiben. Die Folge: 2019 avancierte zum Jahr mit den schlimmsten Waldbränden im Amazonas-Gebiet seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988 (INPE). 2019 wüteten die Feuer rund 80 % schlimmer als im Vorjahr. Es folgte eine internationale politische Krise. Unter anderem wurden zukünftige Einzahlungen in den Amazonas-Fonds eingefroren und neue Projekte nicht genehmigt.

Zweitens gewann die gegen den Umweltschutz gerichtete Rhetorik der Regierung durch ein nationalistisches Narrativ zusätzlich an Schärfe. Gleichzeitig erhielten militärische Funktionäre strategische Ämter in der Regierung. So wurde der bereits erwähnte Vize-Präsident Mourão, ein General, zum Präsidenten des nationalen Amazonas-Rats ernannt. Der Rat wurde als Reaktion auf die negative internationale Wahrnehmung der brasilianischen sozioökologischen Agenda eingerichtet – manche Stimmen nennen ihn einen kosmetischen Eingriff. Seitdem wurden Teile der Schutzprogramme für das Amazonas-Gebiet militarisiert, zum Beispiel in Form der Operationen Grünes Brasilien 1 und 2. Diese Operationen, die sich gegen interne und externe Gegenspieler richteten, stärkten einen nicht partizipatorischen Ansatz für den Schutz der Regenwälder, schwächten die Funktion der Umweltbehörde (IBAMA) und betonten Souveränitätsansprüche.

Die Schutzstrategien und -programme für den Amazonas-Regenwald sind in einer schwierigen Situation, aber gleichzeitig fällt es der brasilianischen Regierung schwer, ihr eigenes Narrativ zu formulieren. Denn einerseits fordern Gruppen von Unternehmen einen Wandel in der politischen Haltung, weil sie wirtschaftliche Schäden und einen Verlust ihrer Marktanteile befürchten. Andererseits hängt das Überleben der Regierung von der Unterstützung durch Globalisierungsgegner und Teile des Agrarsektors ab, denn diese Gruppen brachten Bolsonaro aufgrund seines Wahlkampfversprechens, die Kontrolle der Entwaldung zurückzunehmen, an die Macht. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Covid-19-Pandemie, die die Beliebtheitswerte des Präsidenten auf Talfahrt schickt, die Ungleichheit verschärft und das Amazonas-Gebiet am stärksten trifft. Dennoch und trotz des angedrohten Divestments zeigt sich die Zivilgesellschaft eher abgeneigt, die Regierung unter Druck zu setzen und neue Möglichkeiten für den Umgang mit dem Amazonas-Gebiet vorzuschlagen. Ein brasilianischer Green New Deal muss den Wald ins Zentrum rücken. Denn wie bereits beschrieben: Der Umweltschutz ist seit jeher für die zunehmend wichtige internationale Rolle Brasiliens entscheidend, und dies wird sich in Zukunft nicht ändern. Angesichts dieses Dilemmas ergeben sich zwei zentrale Fragen: Erstens: Wie wirksam kann der Markt Druck aufbauen, damit die brasilianische Regierung tätig wird? Und zweitens: Welche Rolle muss die Zivilgesellschaft übernehmen?

Druck der Märkte und brasilianischer Green New Deal

Die große Bedeutung des Umweltschutzes für das Wohlergehen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sollte Grund genug für eine solide grüne Politik sein, aber Geld regiert die Welt … Wir hoffen jedenfalls, dass die brasilianische Regierung zu ihrer Führungsrolle in der sozioökologischen Politik zurückfindet. Der Beitrag des privaten Sektors zur Lösung aktueller Probleme wie des Klimawandels ist willkommen, doch ein Divestment würde Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Entwicklungsprobleme in Brasilien noch verschärfen. Mutige, wirksame Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft sind notwendig. Ein brasilianischer Green New Deal für das Amazonas-Gebiet, der große Teile der Gesellschaft einbezieht, könnte potenzielle negative Entwicklungen verhindern helfen.

Soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft müssen so stark einbezogen werden wie Investoren und Unternehmensinitiativen. Die Moderation dieses Dialogs muss jedoch der Staat übernehmen. Ganz unterschiedliche brasilianische Initiativen, etwa die Brazilian Coalition on Climate, Forests and Agriculture, bringen für die Entscheidung über neue Entwicklungsparadigmen im Amazonas-Regenwald bereits heute unterschiedliche Stakeholder mit manchmal gegensätzlichen Positionen zusammen. Die aktuelle Regierung verweigert allerdings ganz offen die Einbeziehung der Gesellschaft in öffentliche Gremien und Räte. Doch ohne die Teilnahme sozialer Bewegungen wird die Debatte über den New Green Deal keinen breiten gesellschaftlichen Konsens erzielen und wahrscheinlich daran scheitern, unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.

Der Druck seitens großer Marktteilnehmer stößt eine überfällige Debatte an. Der Amazonas-Regenwald spielt eine entscheidende Rolle für verschiedene Problemfelder (Klimaschutz, Rechte der Ureinwohner, Schutz der biologischen Vielfalt sowie Expansion der Agrarindustrie) und verkörpert die unterschiedlichen Ansichten im Hinblick auf die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Ein Ansatz ohne offenen Dialog für die Einigung über einen innovativen, integrativen Umgang der Menschheit mit dem Amazonas-Regenwald ist zum Scheitern verurteilt.

Wie sollte ein brasilianischer Green New Deal aussehen?

Angesichts der vorstehend beschriebenen Situation schlagen wir drei Leitlinien für einen Dialog vor, den die brasilianische Regierung führen müsste, um ein gerechtes, integratives, nachhaltiges Paradigma für eine neue Art der Entwicklung im Amazonas-Gebiet zu fördern:

1. Erforderlich ist ein umfassender Dialog mit verschiedensten Behörden und Stakeholdern aus Wissenschaft, NGOs, traditionellen Gemeinschaften und der Geschäftswelt, die sich einem neuen Verständnis und einer neuen Praxis der nachhaltigen Entwicklung im Amazonas-Gebiet verschrieben haben und verpflichtet fühlen. Grundlage sollten Projekte sein, die bereits Erfolge verbuchen können und wissenschaftliches, lokales und geschäftliches Wissen für die Förderung von Innovationen zum Beispiel in biotechnologischen Wertschöpfungsketten, beim gemeinschaftsbasierten Tourismus und bei forstwirtschaftlichen Nicht-Holzprodukten zusammenführen.
2. Es ist unverzichtbar, die indigenen Völker an diesem Dialog zu beteiligen. Die unterschiedlichen Ethnien verfügen über tiefgreifende Kenntnisse der Regenwaldfunktionen und sollten daher in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wie bereits beschrieben, wirken sich verschiedene Narrative (zum Beispiel Klimawandel, Agrarindustrie und nationale Souveränität) auf die aktuelle Debatte über den Amazonas-Regenwald aus. Diese Narrative gehen auf Gruppen zurück, die sich außerhalb des Regenwaldes befinden, und spiegeln nicht die Interessen und Anliegen lokaler Initiativen und Gemeinschaften wider. Es muss also ein Mittelweg zwischen globalen Interessen und lokalen Realitäten gefunden werden.
3. Brasilien muss bei den internationalen Vorschlägen für einen Green New Deal eine Führungsrolle übernehmen. Da sich der größte Teil des Amazonas-Regenwaldes (rund 60 %) auf brasilianischem Staatsgebiet befindet und das Land in der Vergangenheit in der Umweltpolitik führend war, ist es in der Lage, bei einer gemeinsamen Strategie für eine nachhaltige Zukunft des Amazonas-Gebiets voranzugehen – und zwar nicht zuletzt mit der Ausarbeitung und Einführung eines brasilianischen Green New Deal.

Dieser Beitrag auf Portugiesisch: Pressões de mercado e a Amazônia – Primeiros Passos para um Novo Acordo Verde Brasileiro?